Sergey Tkachenko und Denis Timofeyev sind ukrainische Kommunisten, Mitglieder der CPU (Kommunistische Partei der Ukraine). Ihr Scheinprozess kann für sie jeweils 10 Jahre Haftstrafe bedeuten. Seit dem 1. September 2014 sitzen sie in Voruntersuchungshaft in Dnepropetrovsk. Seitdem konnten gerichtliche Untersuchungen ihnen keine Schuld nachweisen, doch aufgrund der politischen Umstände wurde ihr Gewahrsam verlängert. Derzeit benötigen sie und ihre Familien dringlichst finanzielle Unterstützung.

Bei der Durchsuchung ihrer Wohnungen durch den Ukrainischen Inlandsgeheimdienst (SBU) wurden die verbotene Zeitung „Novorossia“, Granaten und TNT beschlagnahmt. Es gibt gute Gründe um zu behaupten, dass diese „Beweisstücke“ ihnen von Beamten des SBU untergeschoben wurden: zum Beispiel wurden diese in beiden Fällen am Ende der Durchsuchung an Orten aufgefunden, die schon vorher durchsucht worden waren.

Als Grund für diese Durchsuchungen wird die lokale CPU-Zeitschrift „Prometheus“ angeführt, obwohl die Begutachtung dieser zeigt, dass sie keine seperatistischen Aufrufe enthält. Die Anwälte der Kommunisten bemängeln, dass juristische Prozesse gewaltsam durchgeführt würden, wie etwa dass die Anfragen der Verteidiger von der Staatsanwaltschaft abgewiesen wurden. Des Weiteren weigert sich das Gericht, die Bedingungen der Voruntersuchungshaft zu ändern, und hält die Kommunisten weiterhin in Gefangenschaft. Nach Angaben ihrer Anwälte widerspricht dieses Verfahren europäischen Gesetzen, welche in der Ukraine eingeführt wurden. Die Familien der Gefangenen machen schwierige Zeiten durch. Tkachenko hat drei minderjährige Kinder, Timofeyew zwei.

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Sollten sie weitere Fragen haben, bitte kontaktieren: colonoscop@yandex.ru

Der Ukrainische Geheimdienst SBU hat auf seiner Webseite veröffentlicht, dass er einen Mann festgenommen hat, der Mitglied der Untergrundorganisation „Revolutionäre Kommunisten“ sei. Es ist Alexander Gerasimov – Parteiunabhängiger ukrainischer Kommunist. Er wurde verhaftet wegen dem Vorwurf, er wollte die Schaffung einer kommunistischen Terrorgruppe organisieren. Es konnten jedoch keine Waffen gefunden werden, sondern lediglich linke Zeitschriften, die ihm angelangten werden. Die Verbreitung von „kommunistischer Propaganda“ wurde in der Ukraine seit 9.04.2015 gesetzlich verboten (siehe Publikation auf der Webseite des Ukrainischen Parlaments).

Unter dem Verbot stand auch die Kommunistische Partei KPU und die linke Organisation Borotba. Wegen dem Besitz der Publikationen von Borotba wurde auch Alexander Gerasimov vom ukrainischen Geheimdienst verhaftet.

Quelle:

Webseite des SBU

In der ostukrainischen Stadt Kharkov ist am Sonntag abend das überlebensgroße Lenindenkmal gestürzt worden. Zuvor hatten sich mehrere tausend ukrainische Nationalisten mit blau-gelben Staatsbannern, den schwarz-roten Fahnen der faschistischen Organisation Ukrainischer Nationalisten und dem Faschistenemblem der Wolfsangel auf einem Marsch »für die Ukraine« versammelt. Zuerst wurde die Parole »Ruhm der Ukraine« und eine Wolfsangel in den Granitsockel des Lenin-Monuments gemeißelt, später wurde das Monument mit Seilen gestürzt.

Die Aktion geschah mit Billigung des regionalen Gouverneurs, des Oligarchen Igor Baluta, und des Innenministers Arsen Awakow. Baluta hatte den Platz um das Denkmal weiträumig von der Polizei absperren lassen, um Gegendemonstrationen zu verhindern; die Beamten ließen jedoch einen LKW mit Seilwinde, der die angesägte Statue zu Fall brachte, durch die Absperrung. In Balutas Anordnung zur »Demontage des Denkmals für W. I. Lenin« hieß es ausdrücklich, Ziel der Polizeikette sei nicht der Schutz des Denkmals, sondern einzig der der Passanten vor der Gefahr, von herumfliegenden Splittern getroffen zu werden. Innenminister Awakow schrieb auf seiner Facebook-Seite, Sondereinheiten der Polizei seien in Bereitschaft, um alle »bewaffneten Provokationen« durch Gegner der Nationalisten zu unterbinden. Gegner der Nationalisten wurden gnadenlos verprügelt und schlimm zugerichtet, eine angekündigte Gegendemonstration wurde verboten.

Am Morgen zwei Tage nach dem Aufmarsch der Nationalisten wurde eine Leiche, die am Zaun einer Kirche aufgehangen war, gefunden. Die Umstände und die Todesursache sind bisher ungeklärt.