26. Oct 2015
Fackelmarsch der „Arier“ in Mariupol
5. Sep 2015
Für Frieden im Donbass aussprechen – Dafür wurde der ukrainische Journalist Ruslan Kotsaba inhaftiert
6. Aug 2015
Ukrainische Nazis griffen erneut Gedenkfeier und Trauernde des Odessa-Massakers an
6. Aug 2015
Oberleutnant des ukrainischen Militärs erhält Ehrenauszeichnung – Ein Offizier, der betrunken mit Schützenpanzerwagen Kleinkind tötete
30. Jul 2015
„Weißer Führer“ des Neonazi-Bataillons Asow ins Europäische Parlament eingeladen

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Die Polizei hat ein Mehrfamilienhaus in der Schewchenko-Strasse eilig geräumt, nachdem Hausbewohnern aufgefallen war, dass Unbekannte im Keller herumgeschlichen sind und mehre Kellertüren offen standen. Bei einer Inspektion wurde eine scharfsgestellte Mine mit Drahtauslöser entdeckt – die jederzeit hochgehen konnte. Die örtliche Polizei hat über 40 Hausanwohner evakuiert. Ein Minenräumkommando arbeitet vor Ort.

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Gestern versammelten sich ca. 6.000 Anhänger des ultra-nationalistischen „Rechten Sektors“ auf dem Maidan-Platz in Kiew und plädierten für eine „neue Stufe der ukrainischen Revolution“, wie es Dmytro Jarosch, Anführer des Rechten Sektors, ausdrückte. Die Demonstranten forderten Regierungsbeamte, insbesondere den ukrainischen Innenminister Arsen Awakow, zum Rücktritt auf und skandierten dabei „Tod den Feinden“, wie RT unter Bezugnahme auf TASS berichtet. Die Drohungen scheinen ernst zu sein, wenn man die große Rolle des Rechten Sektors beim US-unterstützten Maidan-Umsturz vor einem Jahr und deren anhaltende politische Morde bedenkt.

Der Rechte Sektor nutzt die schlechte wirtschaftliche und soziale Lage in der Westukraine, um ein Misstrauensvotum und Abstimmungen über die Ausrufung des Kriegsrechts zu fordern und versucht so die Bevölkerung auf seine Seite des blutigen Machtkampfes in der Ukraine zu bringen. Dmytro Jarosch, Anführer des Rechten Sektors, sagte über die Demonstration, die von vielen Rechter-Sektor-Unterstützern in Camouflage-Uniformen besucht wurde, die Gruppe beabsichtige „zu zeigen, dass [sie] eine disziplinierte revolutionäre Kraft“ sei. Obwohl die Kundgebung friedlich verlief, machte der Rechte Sektor seine Absichten unmissverständlich klar: entweder eine friedliche oder durch Revolution hervorgerufene Machtübernahme des Rechten Sektors.

Wir haben im letzten Jahr sehen können, welche Art von Revolution der Rechte Sektor wohl im Sinn hat: einen neofaschistischen, nationalistisch-rassistischen Aufstand, bei dem „Separatisten“, andere politische Gegner (vor allem Kommunisten), ethnische Russen und andere Minderheiten systematischen Diskriminierungen ausgesetzt sind und Morde wie das Odessa-Massaker (bei dem bis zu 150 Menschen ermordet wurden; genaue und weitere Untersuchungen wurden und werden systematisch von der ukrainischen Regierung behindert; Täter auf freiem Fuß) ungestraft von statten gehen können.

Die politische Lage in der Ukraine bleibt nach wie vor besorgniserregend, die Differenzen innerhalb der Westukraine scheinen sich zuzuspitzen.

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In Odessa kamen heute per Schiff 100 Panzerfahrzeuge der US-Army (Humvees) an, welche an die Kiewer Regierung geliefert wurden. Zuvor hatte der Pentagon-Chef Ashton Carter und der ukrainische Verteidigungsminister Stepan Poltorak darüber diskutiert, wie man „US-Hilfe für die Ukraine in Bezug auf Sicherheit“ leisten könne.

„Der Vize-Präsident hat […] die Position der USA bekräftigt, die das Herangehen der Ukraine an die weitere Regelung der Situation im Donbass uneingeschränkt unterstützen“, heißt es.

„Another 100 Humvees“ – Dieses Versprechen wurde heute von US-Vizepräsident Joseph Biden mit der Lieferung von 100 Humvees nach Odessa erfüllt. Es ist Teil einer größeren, langfristigen militärischen Zusammenarbeit der USA mit der Ukrainischen Regierung.

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