Gestern versammelten sich ca. 6.000 Anhänger des ultra-nationalistischen „Rechten Sektors“ auf dem Maidan-Platz in Kiew und plädierten für eine „neue Stufe der ukrainischen Revolution“, wie es Dmytro Jarosch, Anführer des Rechten Sektors, ausdrückte. Die Demonstranten forderten Regierungsbeamte, insbesondere den ukrainischen Innenminister Arsen Awakow, zum Rücktritt auf und skandierten dabei „Tod den Feinden“, wie RT unter Bezugnahme auf TASS berichtet. Die Drohungen scheinen ernst zu sein, wenn man die große Rolle des Rechten Sektors beim US-unterstützten Maidan-Umsturz vor einem Jahr und deren anhaltende politische Morde bedenkt.

Der Rechte Sektor nutzt die schlechte wirtschaftliche und soziale Lage in der Westukraine, um ein Misstrauensvotum und Abstimmungen über die Ausrufung des Kriegsrechts zu fordern und versucht so die Bevölkerung auf seine Seite des blutigen Machtkampfes in der Ukraine zu bringen. Dmytro Jarosch, Anführer des Rechten Sektors, sagte über die Demonstration, die von vielen Rechter-Sektor-Unterstützern in Camouflage-Uniformen besucht wurde, die Gruppe beabsichtige „zu zeigen, dass [sie] eine disziplinierte revolutionäre Kraft“ sei. Obwohl die Kundgebung friedlich verlief, machte der Rechte Sektor seine Absichten unmissverständlich klar: entweder eine friedliche oder durch Revolution hervorgerufene Machtübernahme des Rechten Sektors.

Wir haben im letzten Jahr sehen können, welche Art von Revolution der Rechte Sektor wohl im Sinn hat: einen neofaschistischen, nationalistisch-rassistischen Aufstand, bei dem „Separatisten“, andere politische Gegner (vor allem Kommunisten), ethnische Russen und andere Minderheiten systematischen Diskriminierungen ausgesetzt sind und Morde wie das Odessa-Massaker (bei dem bis zu 150 Menschen ermordet wurden; genaue und weitere Untersuchungen wurden und werden systematisch von der ukrainischen Regierung behindert; Täter auf freiem Fuß) ungestraft von statten gehen können.

Die politische Lage in der Ukraine bleibt nach wie vor besorgniserregend, die Differenzen innerhalb der Westukraine scheinen sich zuzuspitzen.

Seitdem Rechtsradikale des „Rechten Sektors“ in der Ukraine um dessen Anführer Dimitry Jarosch der Regierung in Kiew mit einem Ultimatum drohten, um den jetzigen Präsidenten Petro Poroschenko zu stürzen, wurden vor allem im Westen liegende Städte des Landes und dessen öffentliche Behörden gestürmt.

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In den letzten Tagen errichteten Anhänger und Mitglieder der rechtsradikalen/neofaschistischen Gruppierung Barrikaden und Checkpoints in mehreren Teilen der Ukraine und um Kiew. Nun scheint die Lage in der ganzen Ukraine, im Westen, wie auch im Osten, zu eskalieren.

Die folgenden Geschehnisse und Angriffe des „Rechten Sektors“ ereigneten sich in den letzten Tagen:

• In Donezk wurde ein Attentat auf Elena Fillippova, die Sekretärin des DNR Chefs Zakharchenko (Präsident der selbst erklärten Volksrepublik Donezk), verübt. Auf dem Beifahrersitz Ihres Jeeps wurde ein Sprengsatz platziert, sie liegt derzeit im Krankenhaus.

• Gestern Abend wurde in Kiew die unabhängige, Maidan- und regimekritische Journalistin Margarita Valenko vor der Haustür ihrer Wohnung erschossen. Der Killer lauerte ihr im Haus auf und schoss gezielt 3 Kugeln ab. Margarita Valenko war sofort tot.

• Der Redakteuer der oppositionellen Zeitung „Arbeiterklasse“ (KPU), Ex-Abgeordndeter der Rada wurde für „Separatismus“ vor Gericht gestellt.

• In der Stadt Kharkov schikanierten Rechtsradikale des „Rechten Sektors“ junge Männer auf dem Markt. Als sie bemerkten, dass sie von diesen gefilmt wurden, nahmen sie die Männer mit dem Vorwurf „Separatismus“ fest.

• Der „Rechte Sektor“ blockiert nach tödlichen Zusammenstößen mit der Polizei die außenstehenden Checkpoints in Mukachevo. Zivilisten und Einwohner der Stadt wurden evakuiert. Es scheinen alle Verhandlungen gescheitert zu sein. Die Söldner des Rechten Sektor wollen nicht ohne Befehl Ihrer Anführer die Waffen wegzulegen.

Mehrere Morde von Maidan-kritischen Journalisten, wie auch von Beamten, die der selbsternannten Donezker Volksrepublik angehören, wurden begangen.

Anhänger des „Rechten Sektors“ werden als Drahtzieher vermutet. Zudem haben dessen Anhänger mehre Menschen mit dem Vorwurf, es handelte sich um Separatisten, festgenommen.

Sergey Tkachenko und Denis Timofeyev sind ukrainische Kommunisten, Mitglieder der CPU (Kommunistische Partei der Ukraine). Ihr Scheinprozess kann für sie jeweils 10 Jahre Haftstrafe bedeuten. Seit dem 1. September 2014 sitzen sie in Voruntersuchungshaft in Dnepropetrovsk. Seitdem konnten gerichtliche Untersuchungen ihnen keine Schuld nachweisen, doch aufgrund der politischen Umstände wurde ihr Gewahrsam verlängert. Derzeit benötigen sie und ihre Familien dringlichst finanzielle Unterstützung.

Bei der Durchsuchung ihrer Wohnungen durch den Ukrainischen Inlandsgeheimdienst (SBU) wurden die verbotene Zeitung „Novorossia“, Granaten und TNT beschlagnahmt. Es gibt gute Gründe um zu behaupten, dass diese „Beweisstücke“ ihnen von Beamten des SBU untergeschoben wurden: zum Beispiel wurden diese in beiden Fällen am Ende der Durchsuchung an Orten aufgefunden, die schon vorher durchsucht worden waren.

Als Grund für diese Durchsuchungen wird die lokale CPU-Zeitschrift „Prometheus“ angeführt, obwohl die Begutachtung dieser zeigt, dass sie keine seperatistischen Aufrufe enthält. Die Anwälte der Kommunisten bemängeln, dass juristische Prozesse gewaltsam durchgeführt würden, wie etwa dass die Anfragen der Verteidiger von der Staatsanwaltschaft abgewiesen wurden. Des Weiteren weigert sich das Gericht, die Bedingungen der Voruntersuchungshaft zu ändern, und hält die Kommunisten weiterhin in Gefangenschaft. Nach Angaben ihrer Anwälte widerspricht dieses Verfahren europäischen Gesetzen, welche in der Ukraine eingeführt wurden. Die Familien der Gefangenen machen schwierige Zeiten durch. Tkachenko hat drei minderjährige Kinder, Timofeyew zwei.

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