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Seitdem Rechtsradikale des „Rechten Sektors“ in der Ukraine um dessen Anführer Dimitry Jarosch der Regierung in Kiew mit einem Ultimatum drohten, um den jetzigen Präsidenten Petro Poroschenko zu stürzen, wurden vor allem im Westen liegende Städte des Landes und dessen öffentliche Behörden gestürmt.

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Blutiger Machtkampf in der Ukraine – Rechter Sektor stellt Poroschenko Ultimatum

In den letzten Tagen errichteten Anhänger und Mitglieder der rechtsradikalen/neofaschistischen Gruppierung Barrikaden und Checkpoints in mehreren Teilen der Ukraine und um Kiew. Nun scheint die Lage in der ganzen Ukraine, im Westen, wie auch im Osten, zu eskalieren.

Die folgenden Geschehnisse und Angriffe des „Rechten Sektors“ ereigneten sich in den letzten Tagen:

In Donezk wurde ein Attentat auf Elena Fillippova, die Sekretärin des DNR Chefs Zakharchenko (Präsident der selbst erklärten Volksrepublik Donezk), verübt. Auf dem Beifahrersitz Ihres Jeeps wurde ein Sprengsatz platziert, sie liegt derzeit im Krankenhaus.

• Gestern Abend wurde in Kiew die unabhängige, Maidan- und regimekritische Journalistin Margarita Valenko vor der Haustür ihrer Wohnung erschossen. Der Killer lauerte ihr im Haus auf und schoss gezielt 3 Kugeln ab. Margarita Valenko war sofort tot.

• Der Redakteuer der oppositionellen Zeitung „Arbeiterklasse“ (KPU), Ex-Abgeordndeter der Rada wurde für „Separatismus“ vor Gericht gestellt.

In der Stadt Kharkov schikanierten Rechtsradikale des „Rechten Sektors“ junge Männer auf dem Markt. Als sie bemerkten, dass sie von diesen gefilmt wurden, nahmen sie die Männer mit dem Vorwurf „Separatismus“ fest.

Der „Rechte Sektor“ blockiert nach tödlichen Zusammenstößen mit der Polizei die außenstehenden Checkpoints in Mukachevo. Zivilisten und Einwohner der Stadt wurden evakuiert. Es scheinen alle Verhandlungen gescheitert zu sein. Die Söldner des Rechten Sektor wollen nicht ohne Befehl Ihrer Anführer die Waffen wegzulegen.

Mehrere Morde von Maidan-kritischen Journalisten, wie auch von Beamten, die der selbsternannten Donezker Volksrepublik angehören, wurden begangen.

Anhänger des „Rechten Sektors“ werden als Drahtzieher vermutet. Zudem haben dessen Anhänger mehre Menschen mit dem Vorwurf, es handelte sich um Separatisten, festgenommen.


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Sergey Tkachenko und Denis Timofeyev sind ukrainische Kommunisten, Mitglieder der CPU (Kommunistische Partei der Ukraine). Ihr Scheinprozess kann für sie jeweils 10 Jahre Haftstrafe bedeuten. Seit dem 1. September 2014 sitzen sie in Voruntersuchungshaft in Dnepropetrovsk. Seitdem konnten gerichtliche Untersuchungen ihnen keine Schuld nachweisen, doch aufgrund der politischen Umstände wurde ihr Gewahrsam verlängert. Derzeit benötigen sie und ihre Familien dringlichst finanzielle Unterstützung.

Bei der Durchsuchung ihrer Wohnungen durch den Ukrainischen Inlandsgeheimdienst (SBU) wurden die verbotene Zeitung „Novorossia“, Granaten und TNT beschlagnahmt. Es gibt gute Gründe um zu behaupten, dass diese „Beweisstücke“ ihnen von Beamten des SBU untergeschoben wurden: zum Beispiel wurden diese in beiden Fällen am Ende der Durchsuchung an Orten aufgefunden, die schon vorher durchsucht worden waren.

Als Grund für diese Durchsuchungen wird die lokale CPU-Zeitschrift „Prometheus“ angeführt, obwohl die Begutachtung dieser zeigt, dass sie keine seperatistischen Aufrufe enthält. Die Anwälte der Kommunisten bemängeln, dass juristische Prozesse gewaltsam durchgeführt würden, wie etwa dass die Anfragen der Verteidiger von der Staatsanwaltschaft abgewiesen wurden. Des Weiteren weigert sich das Gericht, die Bedingungen der Voruntersuchungshaft zu ändern, und hält die Kommunisten weiterhin in Gefangenschaft. Nach Angaben ihrer Anwälte widerspricht dieses Verfahren europäischen Gesetzen, welche in der Ukraine eingeführt wurden. Die Familien der Gefangenen machen schwierige Zeiten durch. Tkachenko hat drei minderjährige Kinder, Timofeyew zwei.

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In den letzten Tagen versuchte der Rechte Sektor, unter der Führung von Dmitry Jarosch, einen Attentat auf einen Politiker auszuüben, sowie öffentliche Behörden zu stürmen. Vor allem in der Westukrainischen Stadt Mukachevo, spitzte sich die Lage zu. Der Rechte Sektor setzte am Sonntag, den 12. Juli 2015,  mehrere Polizeiwagen in Brand, als sie versuchten den Abgeordneten der Ukrainischen Rada (Parlament) Mikhailo Lanyo auf offener Straße zu ermorden. Drei Menschen wurden getötet (zwei von ihnen waren Mitglieder des Rechten Sektors) und dreizehn verletzt (vier von ihnen Mitglieder des rechten Sektors).

Laut Berichten wurden Barrikaden und Checkpoints vom „Rechten Sektor“ in mehreren Teilen der Ukraine und um Kiev errichtet. Rund 100 der rechtsextremen Bataillone „Asow“ und „Aidar“ haben das Verwaltungsgebäude des ukrainischen Innenministeriums in der zentralukrainischen Großstadt Poltawa umzingelt.

Das gleiche Bild spielt sich vor Rathäuser von mindestens 12 ukrainischen Großstädten und Metropolen ab, wo sich ebenfalls dutzende neofaschistische Anhänger des Rechten Sektors versammeln, Barrikaden mit Autoreifen errichten und sich in Stellung bringen, um die Regierung zu bedrohen. Auch in Kiew setzten der „Rechte Sektor“ und ihre Befürworter einen regelrechten Mob in Gange. Menschen versammelten demonstrierend sich vor dem Präsidentensitz Poroschenkos im Kiewer Stadtzentrum.

Wie auch durch das ukrainische TV bekannt geben wurde, haben tausende von den westlichen Staaten schwer bewaffnete rechtsradikale Söldner des „Rechten Sektors“ ihre Stellung an der Donbass-Front, der sogenannten ATO (Anti Terror Operation), verlassen. Das bestätigte auch der Kommandeur des 5. Bataillons des „Rechten Sektors“. Wohin die tausenden rechtsradikalen Söldner abgezogen wurden blieb unklar. Experten vermuten, dass sie demnächst Kiew erreichen könnten – samt ihrer schweren Bewaffnung.

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Jeep des „Rechten Sektors“ mit tschechischem EU-Kennzeichen vom Attentats-Versuch in der Westukraine.

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Dieser war auch unmittelbar an Angriffen auf Donezk in der Ostukraine beteiligt.

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Ein vom „Rechten Sektor“ mit Granatwerfern zerstörtes Polizeiauto in der Westukrainischen Stadt Mukachevo.

Es scheint so, als hätte ein weiter blutiger Machtkampf in der Ukraine seinen Anfang genommen. Dmitry Jarosch, der Kopf des Rechten Sektors, forderte von Poroschenko einen Rücktritt. Er stellte ihm am gestrigen Abend ein Ultimatum, welches am 12. Juli 2015, um Mitternacht sein Ende nahm. Der Rechte Sektor, unter der Führung von Dimitry Jarosch, drohte mit dem entsenden seiner insgesamt 19 Bataillone (ca. 20.000 Mann) nach Kiew, sollte die Kiewer Regierung den Forderungen nicht nachgehen. Die Forderung des Rechten Sektors ist angeblich die Loslösung der ukrainischen Armee und der rechtsradikalen Bataillione von den Befehlen der Zentralregierung in Kiew, sowie freies Geleit für die Rechtsradikalen.